Weichen für Inklusion gestellt

2023 ist gestartet – was as neue Jahr bringt, wissen wir (noch) nicht. Aber wir wissen, dass in der Politik einige Weichen für Inklusion gestellt worden sind. Ein Überblick über aktuelle Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung:

Inklusiver Arbeitsmarkt

Bessere Chancen auf Arbeit für schwerbehinderte Menschen soll ein ganzes Maßnahmenbündel schaffen. Dazu gehört vor allem die angekündigte Einführung einer so genannten vierten Staffel bei der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Sie ist Teil des geplanten Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe sollen zukünftig vollständig zur Unterstützung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen dienen. Der Referentenentwurf für dieses Gesetz liegt vor und umfasst ein Maßnahmenpaket, zu dem auch eine Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes gehört – was unter dem Strich Verzögerungen bei der Bewilligung für Arbeitsassistenz und Berufsbegleitung verhindern wird. Denn künftig gelten Anträge als genehmigt, über die nicht innerhalb von 6 Wochen entschieden worden ist.

Barrierefreiheit im Fokus

Einen weiteren Fokus hat das BMAS auf das Thema Barrierefreiheit gelegt: Ende 2022 wurden die Eckpunkte zur "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei" beschlossen. Mit der Bundesinitiative will die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Das wird Auswirkungen haben – so ist geplant, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu überarbeiten. Schon 2021 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten, mit dem in Deutschland die Anforderungen für Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen festgelegt wurden. Das Gesetz und die entsprechenden Normen werden Auswirkungen auf die digitale Teilhabe aller Menschen haben.

Sichere und gesunde Arbeit

Die Koalition plant zudem, längeres, gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt der Alterssicherungspolitik zu machen und dafür einen Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ ins Leben zu rufen. Angesichts der Veränderungen, die durch die zunehmende Digitalisierung, den demografischen Wandel, aber auch durch die Verlagerung hin zum mobilen Arbeiten geprägt sind, will sie die Arbeitswelt „fair, sicher und gesund“ gestaltet wissen. Damit das gelingt und von allen Sozialpartnern mitgetragen wird, wurde im Herbst 2022 das Programm ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) gestartet.

Als Unternehmen begrüßen wir alle Maßnahmen, die das Arbeitsleben inklusiver machen! Für uns gilt: "Packen wir es an!" Allerdings halten wir die Ausgleichsabgabe nicht geeignet zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, denn sie fördert keine inklusionsorientierte Kultur in Unternehmen.